Finanzverwaltungen machen ernst

„In Hamburg werden die ehrlichen Betriebe gefördert, in Berlin die kriminellen!“, so ein verärgerter Unternehmer auf der Infoveranstaltung des TVB im Mai. Die Stimmung bei den anwesenden Mitgliedern war angespannt, als es um das INSIKA- Projekt und den Fiskaltaxameter ging.

Detlev Freutel, TVB-Vorsitzender, hatte zuvor über den aktuellen Stand zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die manipulationssichere Abwicklung von Bargeschäften informiert. Im Gegensatz zu Hamburg, wo die Technik nach der öffentlichen Förderung heute längst zum Alltag gehört, fehlen in Berlin noch immer Vorgaben der Politik. Trotz einer Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus dem Jahr 2011 (siehe Kasten) und trotz der Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Berliner Senat wurde das INSIKA- Projekt nicht weiterverfolgt. Bislang existieren lediglich LaBO- Empfehlungsschreiben. Freutel betonte, dass „die Verwendung der INSIKA-Technik dennoch schon jetzt Rechtssicherheit schafft“. Die digitale Datenaufbewahrung sei seit Jahren Pflicht, wenn die Taxameter dies technisch ermöglichen (Schnittstelle). Wer trotz eines solchen neueren Taxameters nur Schichtzettel führe, riskiere Ärger mit dem Finanzamt. Ein anwesender Unternehmer wusste dies zu bestätigen.

Hans Renken, langjähriges TVB-Mitglied und Chef von Ausrüster ProMobil, erläuterte auf Nachfrage, dass die Kosten für das Nachrüsten der INSIKA-Box bei 632 Euro (Hale) bzw. 540 Euro (Semitron) je Fahrzeug lägen. Einige TVB-Betriebe haben inzwischen ihre gesamten Flotten mit der Technik ausgestattet und profitieren bei Prüfungen und Konzessionsanträgen durchaus davon. Michael Ströh, Tesymex-Chef, begrüßte die Entschlossenheit der Berliner Unternehmen und sagte zum aktuellen Sachstand im Norden: „Das Führen von Schichtzetteln ist nicht mehr erforderlich, wenn ein Fiskaltaxameter verwendet wird.“ Diese Vereinfachung gelte jedoch nur für Hamburg. Er informierte, dass der Referentenentwurf zur Datenspeicherung auf Bundesebene derzeit „grundlegend“ überarbeitet werde und Geduld erfordere. Ströh dementierte Gerüchte, nach denen die INSIKA-Datenaufbewahrung von Hackern geknackt worden sei: „Haltlos!“

„INSIKA ist ein technisch sicheres Verfahren zur Erzeugung manipulationssicherer Daten und konnte bislang nicht geknackt werden.“ Michael Ströh (Geschäftsführer von Tesymex Hamburg)