Die AGB des TVB

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages und für Verträge über Außenflächenwerbung nach Maßgabe des zwischen dem Taxiunternehmer und uns geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über Bildungsmaßnahmen kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des Teilnehmers und schriftlicher Bestätigung durch uns zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(2) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.

§ 3  Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Der Teilnehmer eines Seminars ist verpflichtet, das Kursentgelt vor Beginn des Kurses zu bezahlen.

(2) Die Zahlung kann durch Überweisung/Einzahlung auf das Konto bei der Dresdner Bank, BLZ 100 800 00, Konto 443 73 66 00 oder durch Barzahlung in unseren Geschäftsräumen erfolgen. Bei der bargeldlosen Zahlung ist aber abweichend von § 270 BGB der tatsächliche Eingang des Geldes für die Rechtzeitigkeit maßgeblich.

(3) Beim Werbevertrag verpflichten wir uns, die vereinbarte Vergütung jeweils zum 15. des Folgemonats auf die vom Taxiunternehmer anzugebende Kontoverbindung zu zahlen.

§ 4  Vertragsdauer – Kündigung

(1)  Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und dem Teilnehmer/Taxiunternehmer geschlossenen Vertrag.

(2) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.

(3) Sollte, aus welchen Gründen auch immer, das dem Werbevertrag zu Grunde liegende Vertragsverhältnis vorzeitig beendet werden, begründet dies für uns ein außerordentliches Kündigungsrecht. Ein Schadenersatzanspruch steht dem Taxiunternehmer für diesen Fall nicht zu.

§ 5  Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB), insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 6  Rücktritt des Seminarteilnehmers – Stornierung

(1) Der Teilnehmer eines Seminars kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Veranstalter hat dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 50% des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. (Oder auch gleich: Die Entschädigung ist nicht zu leisten, wenn der freie Veranstaltungsplatz mit einem neuen, angemeldeten Teilnehmer noch rechtzeitig besetzt werden kann.)

(2) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Absatz 1 zurückgetreten ist.

§ 7  Rücktritt des Veranstalters

(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:

(2) für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen (mind. 5) vorliegen,

(3) die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenen Umständen abgesagt werden muss.

(4) In den vorgenannten Fällen werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadenersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.

§ 8  Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber uns abzugeben hat,  bedürfen der Schriftform.

§ 9  Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

(2) Für diesen Vertag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.