Corona-Notbremse und Personenbeförderung

Zusätzlich von den in der Öffentlichkeit und von den Medien viel diskutierten Ausgangssperren, Ladenschließungsregeln, Testvorschriften, Schulschließungen etc. enthält die „Corona-Notbremse“ auch noch mehr oder weniger eindeutige Regelungen für den Fahrbetrieb im öffentlichen Personennahverkehr, ausdrücklich auch für Taxis und Mietwagen. Wir zitieren aus einem Schreiben des BVTM an seine Mitglieder:

„Zur Umsetzung der Notbremse wird ein neuer § 28b in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Ausdrücklich betrifft dieser § 28b auch den Verkehr mit Taxen und die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen – damit auch mit Mietwagen. Konkret sieht die gegenüber dem Entwurfsstand leicht abgeänderte Regelung des neuen § 28b Abs. 1 Nr. 9 IfSG folgendes vor:

  •  „bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund–Nase–Schutz)“

Zu betonen ist, dass jetzt auch das Fahrpersonal eine medizinische Atemschutzmaske bei der Personenbeförderung zu tragen hat. Wir empfehlen dennoch eine FFP2-Maske, die auch weiterhin bei vom Senat von Berlin bezahlten Impffahrten Pflicht ist.

Die anzustrebende maximale Auslastung bedeutet bei den überwiegend im Taxiverkehr eingesetzten Limousinen 2 Personen, es sollte aber kein Problem darstellen, eine Familie mit Kind zu befördern. Der Beifahrersitz bleibt, wegen des erhöhten Infektionsrisikos weiterhin leer.


 

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