Am 10 März 2021 ist de facto das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen worden. Zwar muss der Bundesrat am 26.03.2021 dem Gesetz auch noch zustimmen, dies gilt aber nur noch als Formalie, da sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit den GRÜNEN auf das neue Gesetz geeinigt haben.
Im Ergebnis muss man sagen: wir haben uns viel mehr gewünscht, weniger erhalten als erhofft, aber es hätte auch deutlich schlimmer kommen können.
Wir wollen hier nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, diese wurden schon vielfach in der Presse vorgestellt und je nach Interessenlage unterschiedlich kommentiert. Eine gute Zusammenfassung findet man bei der Taxi Times unter https://www.taxi-times.com/bundestag-beschliesst-neues-personenbefoerderungsgesetz/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2021_0310&newsletter=2021_0310
Leider wurden viele Themen zur Ausgestaltung an die Kommunen übergeben.
Für uns als Unternehmerverband stellen sich für die Zukunft viel Fragen. Wie werden die Berliner Behörden ihren Gestaltungsspielraum nutzen,wie in Brandenburg? Ändert sich der Taxitarif künftig, erlauben die Behörden eine Unterschreitung der Tarife, wird es Festtarife geben, nutzt das Berliner Labo die Möglichkeiten Mietwagen, die für Uber, freenow & Co. fahren, stärker zu kontrollieren? Wie soll die künftige Fachkunde aussehen, wer prüft diese. Alles Themen, die demnächst mit den zuständigen Behördenvertretern besprochen werden müssen. Wird es eine Abstimmung der Maßnahmen mit dem Land Brandenburg geben?
Wie geht es mit den Plattformanbietern weiter? Wir können uns sicher sein, dass deren Lobbyisten, schnell Druck aufbauen werden und sich z.B. für die Erlaubnis mehrerer Betriebssitze stark machen werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass in diesem Jahr sowohl der Berliner Senat, als auch eine neue Bundesregierung gewählt werden. Wir wissen heute noch nicht, ob unsere jetzigen Gesprächspartner auch nach dem Wahltag die Ansprechpartner sein werden. Nicht nur im Hinblick auf die Neuregelungen durch das Personenbeförderungsgesetz. Die Bemühungen um die Qualität im Taxigewerbe selbst müssen weitergehen, der Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug bleiben weiterhin eine zentrale Aufgabe unseres Verbandes.