Das Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Scheuer hat für viel Unruhe unter den Taxiunternehmer(inne)n und deren Fahrer(inne)n gesorgt.Nach der ersten Demo vor dem Bundesverkehrsministerium, in Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit könnte man eigentlich von Spontandemo sprechen, müssen die weiteren Schritte gut geplant und organisiert werden. Der BZP hat bundesweit an seine Mitglieder in den vergangenen Tagen mehrere Schreiben versandt mit Hinweisen, wie allgemein bei Demos und Aktionen vorgegangen werden soll und wie der BZP unterstützend und koordinierend sich einbringen kann. Als Koordinationsstelle hat der BZP eine Koordinationsgruppe über whatsapp, die nicht nur auf Mitglieder beschränkt ist, sondern sich an alle Taxifahrer(innen) richtet. Ein Schreiben zur Elektromobilität ist ebenfalls mit dabei.
Aktionsleitfaden des TVB:
Aktionsleitfaden Demo + Kundgebung – Organisation
„Unsere Taxis+ Unsere Jobs= Deine Mobilität“
In Berlin wurde die Demonstration innerhalb von drei Tagen organisiert – für die
Mobilisierung hatten wir am Ende 48 Stunden. Das kann man machen – hat auch
funktioniert, fünf Arbeitstage für die Mobilisierung sollte man aber mindestens
einplanen.
Schritt 1: Das Fundament legen
Festlegung Termin
Der Termin für die Demo muss absolut sicher sein. Wenn die Genehmigung und
Mobilisierung erstmal angelaufen sind, kann es kein Zurück mehr geben.
è Wichtig: Sind Veranstaltungen in der Nähe, die behindern könnten? Sind
mögliche Teilnehmer nicht verfügbar (Ferien, Fußballspiel etc.)? Ist Politik
da, bzw. wann sind die Sitzungswochen?
!!!!!!ACHTUNG Die wichtigsten Infos direkt aufs Handy: Wer sich für unseren
Messenger-Service anmeldet, ist über WhatsApp bestens informiert über die nächsten
Aktionen und den Stand rund um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes!
Einfach eine WhatsApp mit „Start“ an die 0176-40453576 und schon geht’s los. BITTE
WEITERSAGEN!!!!!
Anmeldung Demo
Demonstrationen und Kundgebungen „unter freiem Himmel“ müssen nicht
genehmigt werden, das garantiert das Grundgesetz. Sie müssen jedoch spätestens
48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden. Zudem gibt es Gebiete, in
denen nicht oder nur begrenzt demonstriert werden darf. Die Anmeldung erfolgt in
den meisten Fällen beim Ordnungsamt der Gemeinde, in NRW zum Beispiel jedoch
bei der Polizei. Muster einer Demoanmeldung: hier.
è Achtung: Wenn man Demonstrationen auf den Straßen anmeldet – denn
hier liegt ein Eingriff in den Verkehr vor – dies kann abgelehnt werden. Wir
empfehlen deswegen tatsächlich eine Demonstration mit einer
Kundgebung auf einem sinnstiftenden Platz anzumelden (z.B. gegenüber
einer Staatskanzlei oder eines Landtages).
Beschaffung Technik
Keine Demo ohne Ton, Mikro und Bühne – und möglichst immer mit einer
Rückwand.
è Wenn keine Technikfirma vor Ort bekannt ist – bitte bei Manja Kokott
(siehe unten) melden, wir können Empfehlungen geben.
Rückwandbanner (siehe Foto) liegen bei Elephantlogic bereits vor und kann nach
Angaben der konkreten Maße angefertigt werden.
Kontakt: taxidemo@elephantlogic.de, Tel.: 030 88 91 36-128
Mobilisierung der Taxifahrer
Sobald der Termin der Demo feststeht, die Taxifahrer auf allen Kanälen
mobilisieren! Der Demoaufruf liegt vor und kann über Elephantlogic angepasst
werden. Der Aufruf ist eine DIN A4 Handzettel und kann gut verteilt werden.
Außerdem gibt es DIN A3 Plakate die aufgehängt und beklebt werden
können. Und natürlich den Aufruf zur Demo auch in den Sozialen Netzwerken
teilen. Facebookkacheln sind angelegt und können mit dem exakten Termin
angepasst werden. Bitte kurz bei Elephantlogic anfordern.
Kontakt: taxidemo@elephantlogic.de
Zusätzlich empfehlen wir, den Aufruf zur Demonstration über den Taxifunk zu
verbreiten:
Es sollten alle relevanten Gruppierungen / Wortführer innerhalb des Taxigewerbes
vor Ort angesprochen werden um gemeinsam möglichst viele Teilnehmer zu
mobilisieren.
Plakat für die Demo, Facebook-Kachel, Aufruf und Handzettel liegen bereits
vor:
Diese Materialien werden von Elephantlogic angepasst, sobald der
Termin feststeht. Terminpläne bitte an taxidemo@elephantlogic.de .
!!!!!!ACHTUNG Die wichtigsten Infos direkt aufs Handy: Wer sich für unseren
Messenger-Service anmeldet, ist über WhatsApp bestens informiert über die nächsten
Aktionen und den Stand rund um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes!
Einfach eine WhatsApp mit „Start“ an die 0176-40453576 und schon geht’s los. BITTE
WEITERSAGEN!!!!!
Erstellung Rednerliste und Anfrage der Redner
Kundgebungen sollten kurz sein – maximal eine Stunde. Das hat
Konsequenzen für die Redner. Neben dem Landesverband und dem BZP
macht es Sinn, die Politik anzufragen – aber nicht breit gefächert, sondern
punktgenau. Findet die Demonstration vor der Münchner Staatskanzlei statt,
sollte und muss Ministerpräsident Söder darüber informiert und zur
Kundgebung eingeladen werden (per Brief + Fax an sein Vorzimmer).
è ACHTUNG! Es geht nicht darum möglichst viele Solidaritätsbekundungen
von Oppositionspolitiker einzufangen – das wird zu einem späteren
Zeitpunkt wichtig. Jetzt im Moment geht es darum, die Politiker der
Koalitionsfraktionen zu bewegen und den Verkehrsministern deutlich zu
machen, dass die Eckpunkte nicht von allen Mitgliedern in der Regierung
mitgetragen werden.
Kontaktierung Presse
Damit die Medien Zeit haben, Reporter abzuordnen, sollten sie den
Demotermin ebenfalls früh erfahren. Sowohl Fachpresse, Lokalpresse als
auch überregionale Medien können angefragt werden. Rückfragen hierzu an
Matthias Tüxen, mtx@vorabs.de
Schritt 2 – Praktische Arbeiten
Fertigstellung der Demo-Plakate
Vorlagen für Plakate liegen bereits vor! Dafür bitte bei Elephantlogic melden.
Neben den „Standard-Plakaten“, die für Wiedererkennbarkeit sorgen, sollten
auch selbst Plakate bemalt/beschrieben/gebastelt werden.
Beispiele für Sprüche für die selbst geschriebenen Demoplakate:
CSUberfall auf Taxifahrer stoppen!/Preisdumping = Lohndumping!/
StopptScheuer/ Uber, Uber, Lohnbetruger/ Uber – Fahrdienst zur
Dumpinghölle
Die Plakate können in der Hand gehalten oder mit Tackerpistolen an
Holzleisten befestigt werden.
Dokumentation
Wer macht Fotos bzw. Video von der Demonstration?
Vorbereitung der Pressemitteilung
Die PM (Beispiel: siehe unten) sollte so weit wie möglich vorbereitet und im
eigenen Sinne gedreht werden. Daten wie Anzahl der Demo-Teilnehmer
können erst während der Demo ermittelt werden. Eine moderate Korrektur der
geschätzten Anzahl der Teilnehmer nach oben tut keinem weh.
Erneuter Aufruf der Taxifahrer
Kontaktliste:
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP):
Michael Oppermann, michael.oppermann@bzp.org, Tel.: +49 (30) 2122 235-55
Elephantlogic: Svenja Hinrichs, taxidemo@elephantlogic.de
Elephantlogic Event: Manja Kokott, manja.kokott@elephantlogic.de, Tel.: 030 88 91 36-128
Presse: Matthias Tüxen, mtx@vorabs.de
Checkliste zum Abhaken
o Termin sicher festgemacht?
o Sind Konkurrenzveranstaltungen geplant?
o Sind Teilnehmer verfügbar (Sommerferien, Heimspiel etc.)?
o Sind Politiker verfügbar? (Sitzungswochen)
o Ort sicher festgemacht?
o Ist der Ort „aussagekräftig“?
o Sind dort Demos erlaubt?
o Ist die Anfahrt leicht?
o Ist der Platz groß genug?
o Ist der Platz klein genug, um bei wenigen Teilnehmern nicht leer zu
wirken?
o Demo angemeldet? (Mind. 48h vor Start) Anmeldung muss enthalten:
Veranstalter
Ansprechpartner
Platz/Weg der Veranstaltung
Datum und Zeit
Thema der Veranstaltung (ruhig allgemein, z.B. „Mobilität“)
Versammlungsleitung
Ablauf der Versammlung
o Aufruf zur Demo?
o Plakate zur Demo-Ankündigung an Taxisäulen geklebt?
o Fahrer informiert und mobilisiert?
o Taxifunk?
o Freunde, Familie, Kind und Kegel informiert (auch Taxifahrer
auffordern, dies zu tun!)
o Soziale Medien bespielt?
o Bühne und Technik
o Ausreichend große Bühne verfügbar?
o Preis ok?
o Mit Rückwand?
o Zur Demo lieferbar?
o Anfahrt geklärt?
o Strom vorhanden?
o Tonanlage vorhanden?
o Mikro vorhanden?
o Rednerliste
o Medien- und politikwirksame Redner erstellt?
o Redner angefragt?
o Zustimmung der Redner?
o Plakate und Handzettel
o Werden sie abgeholt oder falls nein, wohin geschickt?
o Handzettel gedruckt?
o Ausreichend Material für Plakate besorgt? (Holzlatten, (Weiße)
Pappschilder, Tackerpistole, Kleber, möglichst dicke Eddings)
o Plakate beschriftet?
o Wer macht Fotos und Videos von der Demo?
o Pressemitteilung vorformuliert? (siehe Beispiel unten)
o Pressemitteilung während/kurz nach Demo an Journalisten verschickt?
Pressemitteilung, Beispiel Berlin
Wollen wir Beförderung für Menschen oder Gewinne für Konzerne?“ – Taxifahrer und
Taxiunternehmer fordern fairen Wettbewerb – Verkehrsminister Scheuer stellt sich
1.500 Demonstranten
Umstrittenes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium will gesetzliche Regeln
aufweichen
Berlin – In Berlin haben heute über 1.500 Frauen und Männer aus dem Taxigewerbe unter
dem Motto „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen Pläne aus
dem Bundesverkehrsministerium demonstriert. „Wir müssen Herrn Scheuer die deutliche
Frage stellen: Wollen Sie einen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger? Oder
wollen Sie Beförderung zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen machen?“, sagte
BZP-Präsident Michael Müller vor den Demonstranten. Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) stellte sich den Protesten und erntete neben anfänglichen Buhrufen auch viel
Respekt: “Das Taxigewerbe bleibt für mich ein wichtiger Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Wir wollen nichts beschränken, sondern wir werden mit Ihnen darüber
diskutieren, wie wir die Attraktivität der Personenbeförderung verbessern können.“ Es werde
breite Prozesse geben, in denen sich der Bundesverband und das Gewerbe einbringen
könnten. „Es sei klar, dass wir in dieser Gesetzesnovelle Ihre Interessen berücksichtigen
wollen, aber auch neue Mobilitätsformen“, sagte Scheuer und verwies darauf, dass auch
das Taxigewerbe von der Digitalisierung profitiere. Schließlich wolle man mehr Menschen
zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsangebote bringen, dazu gehöre auch das Taxi, stellte
Scheuer klar.
Zuvor hatte BZP-Präsident Michael Müller deutlich gemacht: „Die Vorschläge des
Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die
Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht!“. Müller betonte: Rückkehrpflicht und
Einzelplatzvermietung seien juristische Kategorien aus dem Personenbeförderungsgesetz
und für Laien nicht immer greifbar. In der Praxis aber ist jeder betroffen. Daher muss geklärt
werden: Sollen die Städte und Gemeinden über ihre Verkehrsangebote mit Bussen, Bahnen
und Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife weiter selbst entscheiden dürfen? Oder soll
ihnen die Entscheidung abgenommen werden? „Dann muss sich jedermann darüber im
Klaren sein, dass künftig große Konzerne über die Mobilität jedes einzelnen Bundesbürgers
bestimmen. Ganz zu schweigen von den Gewinnen aus dem Geschäft, die dann auch nach
Übersee fließen!“ skizzierte Müller das Szenario.
Zugleich kündigte die Branche weitere Proteste an, falls die umstrittenen Pläne nicht
zurückgenommen würden. „Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und
unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen
dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!“
Ein Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht die Abschaffung der
Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor.
Beide Vorschriften sind im Personenbeförderungsgesetz verankert.
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
