Am 16 09.2020 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in einer Pressemitteilung darüber informiert, daß man sich mit dem Landkreis Dahme-Spreewald geeinigt hat, wer, wie am demnächst eröffnenden Flughafen BER die Fahrgäste aufnehmen darf.
Als stellvertretender Vorstand des TVB Taxi Verband Berlin, Brandenburg e.V. sage ich:
Diese Einigung ist eine Katastrophe für das ohnehin gebeutelte Berliner Taxigewerbe!!!!
(Was ich privat denke, schreibe ich hier lieber nicht.)
Im einzelnen.
Es sollen mit der Eröffnung des BER jeweils 300 Taxis aus LDS und Berlin ladeberechtigt sein. Jeweils 300 festgelegte (!) Taxis. Es geht also nicht danach, wer evtl. gerade am Flughafen ausgeladen hat und nicht leer zurückfahren will. Von 7300 Berliner Taxis, die den BER anfahren müssen (Stichwort Beförderungspflicht), müssen also 7000 wieder ohne Fahrgast zurückfahren, weil sie gerade nicht ladeberechtigt sind. Frau Günther verkauft es als Erfolg für die Umwelt, weil 300 Taxis nicht zurückfahren müssen! Vielleicht müssen die, um ihre Ladeberechtigung auskosten zu können, leer zum BER hinfahren?! Schon mal darüber nachgedacht?
Im Gegenzug erhalten alle (nicht nur 300) LDS-Taxis Laderecht an allen Taxihalteplätzen in Berlin. Das war die seit Jahren maßgebliche Forderung des Landkreises Dahme-Spreewald! An ihr sind alle Gespräche der Verbände und der Politik gescheitert! Der TVB war immer und ist auch weiterhin gegen ein Laderecht für LDS-Taxis in Berlin. Zu Recht! Frau Günther interessierte dies aber nicht. Offensichtlich reichte ihr das Signal der Innung des Berliner Taxigewerbes, dass man das Laderecht von LDS-Taxis an einigen Hotspots Berlins akzeptieren müsse, weil man sonst gar kein Laderecht am BER bekomme, aus, um ihren „Deal“ mit allen Taxihalteplätzen abzuschließen. Verkauft wird das ganze laut Pressemitteilung als „profitieren … die Kundinnen und Kunden der Metropolregion“. Der TVB und sein kürzlich verstorbener Vorstand haben jahrelang im Interesse der Fahrgäste dafür gekämpft, das unser Gewerbe sauberer wird. Stichworte, Fiskaltaxameter, Bekämpfung von Schwarzarbeit, verpflichtende Akzeptanz von Kartenzahlungen.
Was macht Frau Günther? Lädt Taxis ohne Fiskaltaxameter ein, in Berlin auf Beutezug gehen.
Berlin ist personell heute schon nicht in der Lage, konsequent gegen Schwarzarbeit in der eigenen Stadt vorzugehen. Dann sollen auch noch auswärtige Taxis überprüft werden? Das funktioniert genau wie bei Uber, nämlich gar nicht!
Davon sollen dann Kundinnen und Kunden profitieren? Ist mir ein Rätsel!
Letztendlich zum legalen Betrug am Fahrgast wird das Laderecht der LDS-Taxis in Berlin dadurch, daß der LDS-Tarif anders ist als der Berliner Taxitarif.
Es wird zu überprüfen sein, ob die Tatsache, daß dann zwei unterschiedliche Tarife in ein und dem selben Pflichtfahrgebiet (Berlin) gelten werden, überhaupt zulässig ist.
Von den Berliner Verbänden waren meines Wissens nach niemand bei den direkten Verhandlungen dabei. Ob überhaupt noch etwas bei einem geschlossenen Vertrag unternommen werden kann, ist zu überprüfen.
Wenn der Vertrag so gültig ist, wie in der Pressemitteilung behauptet, dann hat Frau Günther dem Berliner Taxigewerbe einen echten Bärendienst erwiesen. Am besten nimmt sie ihren Hut und den Bundesverkehrsminister Scheuer an die Hand und zieht mit ihm auf eine einsame Insel. Da können beide von mir aus mit Matchbox-Autos Verkehrsminister spielen.
Wichtige Anmerkungen zur korrigierten Fassung!
1.) Aufgrund eines internen Kommunikationsproblemes/Missverständnisses, habe ich in der ersten Version dieses Kommentars irrtümlicherweise geschrieben, dass die Innung des Berliner Taxigewerbes der Frau Günther signalisiert hätte, daß man das Laderecht an allen Berliner Taxiplätzen akzeptieren müsse, weil man sonst gar kein Laderecht am BER bekomme. Das war, wie ich inzwischen informiert wurde, sachlich falsch! Die Innung hatte lediglich einige Hotspots genannt, damit man überhaupt ein Laderecht erhält.
Ich entschuldige mich hiermit ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Innung des Berliner Taxigewerbes, insbesondere den Herren Nadolski und Feja für die Falschmeldung!
Konsequenterweise habe ich auch im Schlußabsatz den Bärendienst nur noch der Frau Günther unterstellt und die Innung des Berliner Taxigewerbes herausgestrichen.
2.) In der Schnelligkeit, in der dieser Kommentar vor einer anberaumten Telefonkonferenz am 17.09. 2020 zwischen Senatsverwaltung und den Berliner Taxiverbänden erstellt wurde, ist mir ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die pauschale Behauptung, daß der Taxitarif aus dem Landkreis Dahme-Spreewald teurer ist als der Berliner Taxitarif ist falsch! Im Normalfall ist es seit der letzten Berliner Tarifänderung sogar umgekehrt. Lediglich bei Fahrten ab dem Flughafen SXF/BER wird der Tarif aus LDS unter bestimmten Voraussetzungen teurer.
gez. Ralf Titzmann
